Die Vornamens- und Personenstansänderung nach dem TSG

Die Vornamens- und Personenstansänderung nach dem TransSexuellenGesetz ist ein eigentlich überflüssig gewordener Prozess. Dies beweisen inzwischen einige andere Länder die in dem Punkt viel fortschrittlicher sind als Deutschland. Aber auch bei uns ist es inzwischen einigen Politikern und auch Leuten vom Fach klar geworden.
Noch muss man aber den schweren Weg gehen. Das heißt Antrag beim Gericht, welches zwei Gutachter bestellt, eine Person des öffentlichen Rechts wird angehört und schließlich beschließt ein Richter die Änderung der Geschlechtszugehörigkeit und des Namens.


 

Eine Zusammenfassung der VA/PA beim Amtsgericht Hechingen

 

Februar 2017, der Antrag

Meine Ehemalige Therapeutin belegt ihre Patientinnen mit einer ein Jahres Regel. Sowohl die Hormontherapie, als auch die Namesänderung empfiehlt sie erst nach einem Jahr. Natürlich ist dies im Falle der Namesänderung nicht nötig, die könnte man jederzeit machen. Aber man möchte seinen Therapeutin auch nicht missmutig stimmen und so hält man sich also an die Regeln. Für mich war dies auch kein großes Problem, ich konnte meinen Wunschnamen ja schon seit Mitte 2016 überall benutzen.

Im Februar 2017 gab sie mir das Go, nun doch schon einige Monate vor ihrer Regelzeit aber darüber habe ich mich natürlich nicht beschwert. Ein Anruf beim lokalen Amtsgericht sollte mich aufklären was ich nun machen muss. Die Antwort war, Namensänderungen macht das Standesamt. Ich sagte, ich bin mir aber ziemlich sicher das für die Namesänderung nach dem TSG ein Amtsgericht zuständig ist und wurde gebeten am nächsten Tag noch einmal anzurufen, man müsse sich erst informieren.

Am nächsten Tag hatte man sich informiert, es sei das Amtsgericht Hechingen zuständig, immer das nächste gelegene Amtsgericht an dem auch ein Landgericht angeschlossen ist. Ich bekam sogar die Durchwahl der passenden Kollegin. Dort rief ich auch gleich an. Sie wusste auch schnell worum es geht und als ich fragte was für Unterlagen sie braucht war ihre Antwort, nur einen formlosen Antrag auf dem mein aktueller und mein Wunschname steht. Aus diversen Foren kannte ich aber Listen wonach man noch zig andere Sachen, zum Teil beglaubigt einreichen muss. Da hat aber jedes Gericht seine eigenen Vorlieben, daher sollte man immer nachfragen.  Das tat ich also auch und sie meinte, ich könnte ja schon mal eine Kopie der Geburtsurkunde und des Personalausweise mit einreichen. Beglaubigt müsste das aber nicht sein.

Gesagt getan, noch am selben Tag, inzwischen Ende Februar, schrieb ich den formlosen Antrag, schrieb gleich meine Wunsch Gutachter hinein, legte die beiden Kopien dazu und schickte es zum Amtsgericht/Familiengericht.

Nachdem ich vierzehn Tage nichts gehört hatte fragte ich telefonisch nach und bekam die Bestätigung das es angekommen ist. Ich fragte ob man dann nicht ein Schreiben mit dem Aktenzeichen bekommt. Nein, das würden sie nicht mehr machen, aber sie kann mir das Aktenzeichen gerne geben. Der Antrag liegt jetzt bei der Staatsanwaltschaft, da gäbe es eine vier Wochen Frist und wenn die verstrichen ist wird es dem Richter vorgelegt.

April 2017, die Gutachter

Anfang April, es waren gute fünf Wochen vergangen, bekam ich tatsächlich Post mit den beiden Gutachtern. Das heißt ich bekam einfach eine Kopie der Schreiben die an die Gutachter ging. Zum einen hatten sie meine Therapeutin gewählt, zum anderen einen Professor aus Ulm, ein Urgestein der Trans* Begutachtung.

Nicht mein Wunschgutachter und als ich die ersten Berichte im Internet über ihn las, bekam ich ein mulmiges Gefühl. letztendlich fand ich dann aber auch vieles Positives und stellte fest das er zu denjenigen gehört die die Begutachterei inzwischen ablehnte weil er sie nicht mehr für sinnvoll hielt und sich auch für eine Abschaffung einsetzt.

Es hieß sie würden sich bei mir wegen einem Termin melden. Dem war natürlich nicht so.
Mitte April, machte ich mich auf die Suche nach Kontaktdaten und rief bei dem Gutachter an. Er meinte, er hätte sich auch gemeldet, aber ich wäre eine derjenigen die ihre Telefonnummer nicht in den Antrag geschrieben hätte 🙁 Ja, da musste ich ihm recht geben. Erstaunt war ich als er mir einen Termin in wenigen Tagen angeboten hat. Auf die Frage ob ich etwas mitbringen muss meinte er wenn ich einen Lebenslauf hätte, könnte ich ihm den vorab per Mail zusenden.

Die zu klärenden fragen:

  1. Empfindet sich der Antragsteller seit mindestens drei Jahren dem weiblichen Geschlecht zugehörig?
  2. Steht er seit mindestens dieser Zeit unter dem Zwang, entsprechend dieser Vorstellung zu leben.
  3. Ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass sich das Zugehörigkeits Empfinden zum weiblichen Geschlecht nicht mehr ändern wird.

April 2017: das erste Gutachten

Natürlich war ich nervös, sehr nervös aber das nahm er mir indem er mir erst einmal etwas von sich, der Geschichte des TSG . Mir war z.b. neu das die Gutachterei im TSG auch mit dem §175 , dem Verbot der Homosexualität in Deutschland zu tun hat. Für eine Namensänderung nach dem TSG war damals Vorgeschrieben das man:

“dauernd fortpflanzungsunfähig ist und sich einem ihre äußeren Geschlechtsmerkmale verändernden operativen Eingriff unterzogen hat, durch den eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts erreicht worden ist.”

Einige Homosexuelle Paare nutzen das TSG wohl um das Verbot der Homosexualität zu umgehen. Einer der beiden ließ sich, natürlich ohne OP, offiziell zur Frau machen und somit konnten sie ungestört leben. Bei den beiden unabhängigen Gutachten ging es damals also nur um eine Sichtkontrolle ob die Geschlechtsangleichende Operation durchgeführt wurde. Nachdem der §175 Geschichte ist und und im TSG die Pflicht zur GAOP auch gestrichen wurde, sind die Gutachten also eigentlich unnötig.

Inzwischen war ich also nicht mehr so angespannt und es folgten knapp zwei Stunden kurzweilige Konversation in der ich über mich und meine Vergangenheit, mein Gegenüber aber auch immer wieder die eine oder anderer Anekdote aus seiner Vergangenheit erzählte.

Nach dem Gespräch und zusammen mit meinem Lebenslauf, den er natürlich nur während des Gesprächs kurz überflogen hatte, hatte er dann genug Material um sein Gutachten zu füllen. Meine vorsichtige Frage ob es denn positiv wäre beantwortete er: Ob ich etwas anderes erwartet hätte? Am Anfang habe er mir doch gesagt das das ganze Gutachten sowieso sinnlos ist.

Anfang Mai erhielt ich meine Kopie des Gutachtens zur Kenntnisnahme. 

Mai 2017, das zweite Gutachten

Hier hatte ich wenig bedenken und dachte das wäre innerhalb weniger Tage erledigt. Schließlich war ich inzwischen ein Jahr lang jeden Monat bei ihr und sie wusste alles von mir. Inklusive kompletten Lebenslauf über den wir auch mehrfach gesprochen hatten.
Aber nein, sie wollte einen Extra Termin über zwei Stunden weil das Gutachten Gespräch anderen Inhalt habe als die normale Therapiesitzung. Diesen Termin hatten wir Mitte Mai.

Zuerst musste ich zwei Fragebögen ausfüllen, in dem einen ging es darum meine Persönlichkeit zu bestimmen, als wenn sie die nicht in den vergangene Therapiestunden schon kennengelernt hätte.
Den zweiten Fragebogen bekommen normal Menschen die unter einer Depression leiden um den Grad der Depression zu bestimmen. Wen wundert es das ich hier eine verschwindet geringe Punktzahl erreicht habe, ich bin ja auch nicht Depressiv.

Im anschließenden Gespräch kam als erstes die Frage ob sie auch die Dinge verwenden dürfte die wir während der Begleittherapie besprochen haben, wogegen ich natürlich nichts einzuwenden hatte. Es folgte eine einfache abfrage des Lebenslaufs, heißt wir sind ihn einfach gemeinsam wieder einmal durchgegangen und ich fragte mich immer mehr aus welchem Grund ich die beiden extra Stunden mit ihr verbringen musste.
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Anfang Juli hielt ich dann auch die Kopie des zweiten Gutachtens in Händen,
zusammen mit dem Termin zur Anhörung am 25.07.17

Juli 2017, die Anhörung

Wieder war ich nervös und schon 20 Min zu früh saß ich vor dem Sitzungssaal. Kurz vor dem Termin kam die Richterin auf mich zu und meinte sie würde mich gleich mit hineinnehmen. In dem kleinen Sitzungssaal durfte ich meinen Platz frei wählen, und nahm natürlich den am weitesten vorne.

Sie entschuldigte sich nun gleich das sie mich fürs Protokoll weiter Herr N. nennen müsste, wenn sie mich nun vor sich sehen würde, würde ihr das schon sehr schwer fallen. Dann klärte sie mich auf das der Staatsanwalt den Termin abgesagt habe, von ihm aus würde aber nichts dagegen sprechen.

Sie meinte auch die Gutachten wären sehr eindeutig, sie hatte sich einige Notizen gemacht und wollte nun noch mal aus meinem Mund hören warum ich ich mich zu dem Schritt entschlossen hatte und während ich erzählte hakte sie immer wieder ihre Notizen ab.
Abschließend musste ich noch einmal bestätigen das ich wirklich zum weiblichen Geschlecht zugehörig werden und den Namen Inge tragen wollte. Das Protokollierte sie alles und nach 10 Min verabschiede sie mich (Frau N.) mit besten Wünschen für mein weiteres Leben.

Eine gute Woche später hielt ich den vorläufigen Beschluss in Händen.
Mit Beschluss vom 25.07.17 bin ich Frau Inge N.   

 

 

Da mir zu dem Zeitpunkt noch nicht bewusst war das der Beschluss noch nicht rechtsgültig ist, machte ich schon jetzt das Standesamt wegen der Geburtsurkunde und die Krankenkasse wegen einer neuen Karte verrückt. Den Rechtsgültigen Beschluss, der nur einen entsprechenden vermerk enthält, kam dann Anfang September, der vom Gericht dann auch gleich an das Standesamt meines Geburtsortes geschickt wurde von denen ich dann wenige Tage später (Mitte September) auch meine neue Geburtsurkunde erhielt.

Jetzt geht die Arbeit aber erst richtig los. Mit der Geburtsurkunde bekomme ich dann einen neuen Personalausweis (Notiz für mich: Passbilder machen lassen!), mit dem kann ich dann den Füherschein ändern.
Dann noch das Auto ummelden, Vermieter anschreiben, Energieversorger, Kabel, Versicherungen, Bankkonten und natürlich die Krankenkasse (als allererstes, die haben sich vor einem Jahr geweigert 🙁 ) und und und… Ein guter Zeitpunkt mal wieder die ganzen Unterlagen zu ordnen 🙂

Die Dauer

Ende Februar 2017 habe ich den Antrag eingereicht, ende Juli die Anhörung und Anfang September habe ich dann den rechtsgültigen Beschluss bekommen. Also gute 5 Monate von Antragsstellung bis zum Beschluss, da will ich wirklich nicht meckern.

Die Kosten

Natürlich trudelte wenige Tage nach dem Beschuss auch die Rechnung ein. Ich hatte keine Verfahrenskostenhilfe beantragt, somit muss ich die ganze Summe in Höhe von 1159,- Euro binnen 14 Tagen zahlen. Aufgeschlüsselt in 386,- für das erste Gutachten, 619,- für das zweite, 146,- Verfahrens- und noch 7,- Euro Portokosten.

Unterm Strich bin ich aber sowohl bei der Laufzeit des Verfahrens, als auch bei den Kosten gut weggekommen. Im Moment kursieren Geschichten von einem Richter der drei Gutachten verlangt, das Dritte scheinbar immer von der selben Gutachterin, die sich dafür schon deutlich mehr Geld einstreicht als ich gesamt gezahlt habe. (Link)

 

PS: Das Titelbild zeigt die Burg Hohenzollern, welche über der Stadt Hechingen thront. Somit passt es auch zum Thema 🙂